Nutzungsbedingungen für Anzeigen-Kunden

 

 

Sie können diese Nutzungsbedingungen speichern, indem Sie die obige PDF-Download-Funktion nutzen (da ein umfassender Screenshot der Website erstellt wird, kann dies – browserabhängig – über eine Minute dauern) oder die fürs Speichern vorgesehenen Funktionen Ihres Internet-Browsers (Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari etc.), alternativ die Funktionen „Markieren“, „Kopieren“ und „Einfügen in Textdokument“ („Copy and Paste“), nutzen oder diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.

[Zwecks besserer Lesbarkeit wird auf eine durchgängige geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z.B. „Rechtsanwältin“, verzichtet. Bezeichnungen wie „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ gelten gegebenenfalls gleichermaßen für alle Geschlechter.]

1. Anbieter der Plattform www.anwaltsbrett.de / Inhalt des Dienstes / kein Online-Vertrag mit dem Anzeigen-Suchenden

1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsbrett.de ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).

1.2 anwaltsgebot.de bietet unter www.anwaltsbrett.de (ausschließlich) Anwaltskanzleien, Anwältinnen und Anwälten, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften, Händlern und Dienstleistern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) (nachfolgend Anzeigen-Kunde genannt) eine technische Plattform zur Veröffentlichung von Anzeigen für den Anwaltsmarkt (Business to Business), ohne sich deren Veröffentlichungen zu Eigen zu machen.

1.3 Die Anzeigen sind keine Angebote auf Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich Einladungen an die Anzeigen-Suchenden zur Kontaktaufnahme mit dem Anzeigen-Kunden, um im Regelfall nach Absprache von Termin und Ort einen Vertrag vor Ort zu schließen.

1.4 Ein Vertragsschluss zwischen Anzeigen-Suchendem und Anzeigen-Kunden erfolgt über die Plattform www.anwaltsbrett.de nicht.

2. Kostenlose Registrierung / Unternehmens-Website erforderlich / Unternehmer im Sinne des § 14 BGB / Korrektur von Eingabefehlern und Zustandekommen des Registrierungsvertrags / einmalige Registrierung

2.1 Der Anzeigen-Kunde kann sich auf der Plattform www.anwaltsbrett.de kostenlos registrieren.

2.2 Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass der Anzeigen-Kunde im Internet über eine frei zugängliche Unternehmens-Website mit ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung verfügt.

2.3 Ein Handeln über www.anwaltsbrett.de ist nur zulässig als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

2.4 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Registrieren“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste des Endgerätes, oder indem der Registrierungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden. Mit Anklicken des Buttons „Registrieren“ kommt der Registrierungsvertrag zustande.

2.5 Jeder Anzeigen-Kunde darf sich (nur) einmal registrieren.

 

3. Zugangsdaten

3.1 Der Anzeigen-Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten.

3.2 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist anwaltsgebot.de unverzüglich zu informieren.

4. Profil, Impressum, Profil- und Headerbild, kein Zugang zu Analyse-Daten

4.1 Unverzüglich nach Registrierung vervollständigt der Anzeigen-Kunde sein Profil und bringt ein Impressum an. Das Profil wird mit Registrierung öffentlich angezeigt.

4.2 Der Anzeigen-Kunde hat die Möglichkeit, in seinem Profil als Profilbild alternativ ein Foto (z.B. Foto des Anzeigen-Kunden) oder ein Unternehmens-Logo einzustellen. Darüberhinaus kann er ein Headerbild einstellen,

4.3 Der Anzeigen-Kunde versichert, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet an eingestelltem Text, Fotos oder Logo hat.

4.4 Der Anzeigen-Kunde hat jederzeit durch Anmeldung in sein Benutzerkonto die Möglichkeit, Anpassungen von Profil, Impressum, Profilbild und Headerbild vorzunehmen.

4.5 Der Anzeigen-Kunde hat keinen Zugang zu den gemäß Ziffer 4.1 der Datenschutzerklärung generierten Analyse-Daten.

5. Kostenpflichtiges Schalten von Anzeigen / Rechte-Zusicherung / Korrektur von Eingaben / Vertragsschluss / elektronische Rechnung / Änderung der Anzeigen

5.1 Der Anzeigen-Kunde kann nach Registrierung und Vervollständigung seines Profils (einschließlich der Impressumsangabe) Anzeigen schalten, sofern er im Benutzerkonto angemeldet ist.

5.2 Die Plattform www.anwaltsbrett.de ist eine Business-to-Business-Plattform. Daher sind Anzeigen ausschließlich an Unternehmen zu richten.

5.3 Der Anzeigen-Kunde versichert, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet am eingestellten Text und den eingestellten Fotos hat.

5.10 Nach Erstellung der Anzeige gelangt man auf eine Bestellübersicht mit der Überschrift „Schaltung“. Nach Anklicken des dortigen Buttons „Anzeige zahlungspflichtig schalten“ erhält der Anzeigenkunde eine automatisierte Bestell-Bestätigung per E-Mail. Diese E-Mail stellt zugleich die Annahme des Antrags des Anzeigenkunden auf Anzeigenschaltung dar, wodurch der Anzeigenvertrag zustande kommt und die Vergütung fällig wird.

5.11 Eingabefehler können vor dem Anklicken des Buttons „Anzeige zahlungspflichtig schalten“ mit den üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste des Endgerätes, oder indem der Anzeigenschaltungsvorgang abgebrochen wird, korrigiert werden.

5.12 Die Anzeige wird automatisiert im System angelegt und nach Zahlungseingang veröffentlicht.

5.14 Der Anzeigen-Kunde erhält nach Zahlung eine Rechnung ausschließlich per E-Mail.

5.15 Der Anzeigen-Kunde kann seine Anzeige nach Schaltung und vor Zahlung wieder löschen. Ein Löschen der Anzeige vor Zahlung lässt den Vergütungsanspruch entfallen.

5.16 Nach Zahlung kann der Anzeigen-Kunde seine Anzeige jederzeit änderen, pausieren oder löschen. Hiervon bleibt der Zahlungsanspruch unberührt.

 

6. Sprache von Profil und Anzeigen

6.1 Profil und Anzeigen sind in deutscher Sprache abzufassen.

6.2 Zusätzlich kann eine Übersetzung von Profil und Anzeige in eine Fremdsprache erfolgen.

 

7. Ranking der Anzeigen

7.1 Auf der Startseite, in der Rubrik Anzeigen nach Kategorie („Alle Anzeigen“), bei der Anzeigen-Suche („Suchen“) und auf der Profilseite des Anzeigen-Inhabers werden die Anzeigen standardmäßig nach dem Veröffentlichungsdatum gelistet, absteigend und beginnend mit der neuesten Anzeige zuerst.

7.2 Dies dient dazu, dass der Anzeigen-Suchende die neu eingestellten Anzeigen zuerst wahrnimmt.

7.3 PREMIUM-Anzeigen, für die eine Zusatzgebühr zu entrichten ist, werden auf der Startseite hervorgehoben an erster Stelle gelistet.

8. Nutzungsrechte an Profil und Anzeigen

8.1 Der Anzeigen-Kunde räumt anwaltsgebot.de das Recht ein, eingestellte Texte, Fotos oder Logo/Kennzeichen zum Zweck der Veröffentlichung auf der Plattform www.anwaltsbrett.de einschließlich im Rahmen von Website-Backups zu nutzen. Dies schließt das Recht von anwaltsgebot.de ein, vom Anzeigen-Kunden hochgeladene Bilder gegebenenfalls auch zu bearbeiten (Vergrößern und Verkleinern, Ausschnitte).

8.2 Dies gilt auch, soweit der Anzeigen-Kunde noch keine Anzeige geschaltet hat.

 

9. Verantwortlichkeit für Profil und Anzeigen

9.1 Der Anzeigen-Kunde wird bei Wahl seines Nutzernamens, Anlage von Profil und Schaltung von Anzeigen diese Nutzungsbedingungen sowie die gesetzlichen Regeln (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) beachten, für deren Einhaltung er allein verantwortlich ist.

9.2 Insbesondere wird der Anzeige-Kunde die gesetzlichen Regeln des Impressums-Rechts beachten und ein dementsprechendes Impressum für sein Profil vorhalten.

9.3 Eine inhaltliche Prüfung seitens anwaltsgebot.de erfolgt vor Veröffentlichung nicht.

9.4 anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.

10. Datensicherung durch den Anzeigen-Kunden

10.1 Der Anzeigen-Kunde wird für regelmäßige Sicherung seiner Daten (z.B. auch Inhalt von Profil und Anzeigen einschließlich von Fotos) in angemessenen Zeitabständen auf externen Datenspeichern sorgen.

10.2 Der Anzeigen-Kunde stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Verfügbarkeit des Portals www.anwaltsbrett.de

11.1 anwaltsgebot.de behält sich vor, den Dienst aus technischen Gründen aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.

11.2 Der Dienst wird über Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind. Daher können z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder höherer Gewalt weitere Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.

11.3 anwaltsgebot.de wird die Anwaltskanzlei unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit informieren.

11.4 Der Anzeigen-Kunde hat für seine veröffentlichten Anzeigen für Zeiträume der Nichtverfügbarkeit des Dienstes keine Vergütung zu entrichten, gleich, ob die Nichtverfügbarkeit auf Wartungs-, Optimierungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.

12. Regionen, Kategorien, Untergruppen

12.1 Die Anzeige ist einer dem Ort von Produkt oder Dienstleistung entsprechenden Region, einer Kategorie und gegebenenfalls Untergruppen zuzuordnen.

12.2 anwaltsgebot.de ist berechtigt, eine Neuzuordnung und -kategorisierung vorzunehmen und die eingestellte Anzeige einer anderen Region, Kategorie oder Untergruppe zuzuordnen, beispielsweise bei neu eröffneten Regionen, Kategorien oder Untergruppen.

13. Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Nutzernamen, Profil oder Anzeigen

13.1 anwaltsgebot.de ist zur Prüfung von Nutzernamen, Profil, Impressum und Anzeigen (einschließlich der darin enthaltenen Texte und Bilder) nicht verpflichtet und wird solche Prüfungen auch grundsätzlich nicht vornehmen.

13.2 Andererseits ist anwaltsgebot.de, insbesondere bei Hinweisen Dritter, zur unverzüglichen Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Nutzernahmen, Profil oder Anzeigen (einschließlich der darin enthaltenen Texte und Bilder) berechtigt, sofern vom Anzeigen-Kunden hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

13.3 In sonstigen Fällen nicht-rechtskonformer Handlungen wird anwaltsgebot.de den Anzeigen-Kunden auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und diesem zur Vermeidung der Sperrung oder Löschung von Benutzerkonto, Nutzernamen, Profil oder Anzeigen (einschließlich der darin enthaltenden Texte und Bilder) Gelegenheit geben, den Rechtsverstoß in angemessener Zeit zu beheben.

13.4 anwaltsgebot.de wird den Anzeigen-Kunden über die Entfernung von Inhalten zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos vorab informieren, ihm den Grund dafür mitteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Inhalts einhergeht.

14. Preisänderung

14.1 anwaltsgebot.de ist berechtigt, den Preis für die Veröffentlichung von neuen Anzeigen anzupassen.

14.2 Für laufende Anzeigen kann anwaltsgebot.de eine Preisanpassung nach billigem Ermessen, nach 15 Tagen nach entsprechender Unterrichtung des Anzeigen-Kunden per E-Mail, pro Kalenderjahr aber maximal um 10 % Erhöhung, mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

15. Freistellung von Ansprüchen

Der Anzeigen-Kunde wird anwaltsgebot.de von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen anwaltsgebot.de wegen der von dem Anzeigen-Kunden eingestellten Inhalte (z.B. Nutzername, Profil und Anzeigen einschließlich der darin enthaltenen Texte und Bilder), beispielsweise wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte), geltend gemacht werden.

16. Änderung des Dienstes

Die Dienste der Plattform www. anwaltsbrett.de entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise nach billigem Ermessen von anwaltsgebot.de Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugefügt, entfernt oder geändert werden.

17. Verzug und Sperrung von Zugang, Kanzleiprofil und Anzeigen

17.1 Wenn der Anzeigen-Kunde mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der zahlbaren Vergütung (mindestens 80,00 € netto) in Verzug gekommen ist, ist anwaltsgebot.de berechtigt, Zugang, Profil und Anzeigen des Anzeigen-Kunden nach mindestens zwei Wochen zuvor erfolgter begründeter Sperrungsandrohung in Textform zu sperren.

17.2 Zugang, Profil und Anzeigen werden unverzüglich nach Ausgleich der offenen Zahlungen wieder freigeschaltet.

18. Kündigung

18.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Ablaufes laufender FESTPREIS-ANZEIGEN bzw. zum Ende der Mindestlaufzeit laufender ABO-ANZEIGEN ordentlich gekündigt werden.

18.2 anwaltsgebot.de behält sich insbesondere vor, inaktive Benutzerkonten zu kündigen. Als inaktiv ist ein Benutzerkonto anzusehen, wenn über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten keine Anzeige geschaltet wurde.

18.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund besteht beispielsweise, falls der Anzeigen-Kunde wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, die Voraussetzungen einer Teilnahme an der Plattform www.anwaltsbrett.de nicht vorliegen oder falls der Anzeigen-Kunde mehrere Profile anlegt.

18.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden Benutzerkonto, Nutzername, Profil und Anzeigen (einschließlich der darin enthaltenden Texte und Bilder) gelöscht.

18.5 Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.

19. Haftungsbeschränkung

19.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.

19.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von anwaltsgebot.de auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen.

19.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.

19.4 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

19.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unberührt.

20. Zustellung von Mitteilungen

20.1 anwaltsgebot.de kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von dem Anzeigen-Kunden in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken.

20.2 Eine Mitteilung gilt spätestens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Profil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass der Anzeigen-Kunde unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tatsächlichen Server-Abrufs durch den Anzeigen-Kunden.

21. Aufrechnung

Gegen Forderungen von anwaltsgebot.de kann der Anzeigen-Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, der Gegenanspruch ist synallagmatisch verknüpft mit der Forderung von anwaltsgebot.de oder es besteht Konnexität.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden einschließlich der Aufhebung der Textform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).

22.2 Die Parteien vereinbaren Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages.

22.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

22.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss durch anwaltsgebot.de gespeichert. Er ist nach Vertragsschluss über das Internet nicht zugänglich, wird aber auf Anfrage per E-Mail versandt. Diese Nutzungsbedingungen für Anzeigen-Kunden sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.anwaltsbrett.de/de/nutzungsbedingungen-anzeigenkunden/ einsehbar.